Ergenekon-Prozess: Was ist europäischer Standard?

Der sogenannte Ergenekon-Prozess ist sicherlich der größte sicherheitspolitische Prozess in der Geschichte der türkischen Justiz. Wie zu erwarten war, geht dieser auch an der deutschen Medienlandschaft nicht spurlos vorüber und wie üblich berichtet man, zumindest meinen bisherigen Beobachtungen zufolge, nicht ganz vorurteilsfrei. Es ist offensichtlich und unbestritten, dass nach den Ausschreitungen und Protesten im Gezi-Park der Fokus regelrecht auf jeden Schritt des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan gerichtet ist. Kann und darf aber ein so wichtiger Prozess, der dem Schutz der Sicherheit des Staates und der Rechtsstaatlichkeit dient und in dessen Vorfeld über Jahre ermittelt wurde, nun auf eine einzige Person reduziert werden?

Die politische Geschichte der Türkei ist geprägt durch Militärputsche, Terror, politisch motivierte Folterfälle, Todesurteile, Massaker, Übergriffe gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowie Parteiverbote. Erstmals im Verlauf der Historie wurde seit der Entdeckung der „Ergenekon“-Organisation 2007 die innere Sicherheit des Staates sowie der Schutz der bestehenden politischen Kräfte und Institutionen ernst genommen, damit dieses Land nicht immer wieder dieselben politischen Rückschläge erfährt. Es war und ist richtig und wichtig, diese Verhandlungen zu führen. Kritik an den Methoden und Urteilen kann und soll auch sachlich geübt werden.

Sicherlich sollte auch das Strafmaß der jeweils verurteilten Personen in Frage gestellt werden, auch die Beweisführung, doch das letzte Wort ist bisher nicht gefallen. Die zweite und letzte Instanz, die diesen Fall und das Urteil von Silivri prüfen wird, ist der Kassationshof in Ankara. Auch bleibt im Zweifel noch die Möglichkeit der Prüfung des Urteils vor dem Europäischen Gerichtshof. Somit sind die Vorwürfe fehlender Rechtsstaatlichkeit und Zweifel an der Neutralität wohl ohne weiteren – über die eigene vorgefertigte Meinung hinausgehenden – Anhaltspunkt nicht gerechtfertigt.

Komplexität der Ermittlungen und Verhandlungen im Fall Ergenekon

Das Untersuchungsverfahren im Vorfeld der Hauptverhandlung umfasste mehrere Stufen, es wurden unzählige Beweise erhoben und es gab parallel dazu fortlaufende Ermittlungen, in deren Zusammenhang innerhalb der letzten fünf Jahre viele Bürger aus verschiedenen Regionen und Berufsfeldern vorübergehend oder dauerhaft inhaftiert wurden. Somit ist der Fall „Ergenekon“ nicht nur ein einziger Fall, sondern eine Ansammlung mehrerer Fälle, die eine identische Basis an Straftatbeständen aufweisen. Es gibt hierzu chronologische Abläufe, welche helfen, die verschiedenen Stufen der Ermittlungen und des Verfahrens zuzuordnen. Während der Untersuchungen gab es immer wieder diverse Freilassungen wegen mangelhafter oder fehlender Beweise und die Angeklagten kommen aus allen politischen Lagern, sogar ein Politiker der regierenden AKP ist vertreten.

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für unsere Medien irrelevant?

Die Medien zählen immer wieder die Berufe der Angeklagten auf, weisen darauf hin, dass Journalisten, Anwälte oder Schriftsteller darunter waren. Schützt denn eine bestimmte berufliche Tätigkeit davor, nicht kriminell zu sein oder zu werden? Hätte man auch gegen Jack Unterweger oder Otto Mühl nicht ermitteln sollen, weil sie „nur“ Künstler waren? Diese Menschen stehen nicht wegen ihres Berufes und dessen Ausübung vor Gericht, sondern wegen der strafrechtlich relevanten Anklagepunkte: Umsturz der Regierung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer bewaffneten Organisation, Besitz von Sprengstoff, Besitz von Waffen und Geheimdokumenten, das Aufstacheln zum militärischen Ungehorsam sowie öffentlicher Aufruf zu Hass und Feindschaft und vielem mehr.

Werden die deutschen Medien nun der Bedeutung des Ergenekon-Prozesses gerecht, wenn dieser auf einen persönlichen Feldzug des Premiers reduziert wird, obwohl die Tatsachen wie Terror, Bombenanschläge, Entführungen und Hinrichtungen für alle Bürger des Landes von großem Interesse sind? Erinnern diese Interpretationen nicht frappierend an die Propaganda der Nationalzeitung und ähnlicher ewiggestriger Publikationen, die in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen bloße „Rachejustiz der Sieger“ erkennen wollen? Im Vergleich mit der Berichterstattung zum Anfang des Prozesses scheinen die Objektivität und Neutralität wirklich nachgelassen zu haben.

Wobei ich aber wirklich anfange zu schmunzeln ist, dass der Schutz der Bevölkerung vor Terror und Anschlägen, der Schutz vor einem Putsch und Sturz der Regierung – unabhängig davon, wer zur Zeit aktuell die Regierung darstellt – sowie das Thema „Innere Sicherheit“ politisch motiviert sein sollen. Was soll denn sonst die Aufgabe der Politik sein? Wegsehen und Schweigen, wenn die staatlichen Strukturen abseits der demokratischen Institutionen umgestürzt werden sollen? Gut, die Sympathie für die Gezi-Protestierer zeigte ja schon, dass demokratische und rechtsstaatliche Institutionen für deutsche Qualitätsjournalisten nur dann beachtlich sind, wenn Personen an deren Spitze stehen, die dem neuen deutschen Gesinnungswilhelminismus genügen.

Hexenjagd ist kein europäischer Standard?

Der Spiegel deklariert den Prozess als Hexenjagd, spricht vom „Kampf gegen die Wölfe“ (siehe Titelbild/screenshot spiegel.de), wobei ich stutzig werde, zumal genau diese Gruppe hier in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Frankfurter Allgemeine bemängelt am Prozess, dass dieser nicht ganz dem europäischen Standard entspräche.

Gut, in manchen Fällen scheinen „innere Sicherheit“ und Staatsschutz für manche Menschen in Deutschland zu einem überflüssigen Luxusgut herabgesunken zu sein. Allein die NSU-Mordserie und die skandalösen Nicht-Ermittlungen, sowie die Dauerbeschallung mit Verharmlosung des Wegsehens durch „Pleiten, Pech und Pannen“ sind unerträglich. Da fragt man sich doch ernsthaft, ob dies nun europäischer Standard ist. Ich möchte hier nicht die ganze Reihe des Versagens aufzählen, in die der ganze Sicherheitsapparat involviert ist, ebenso die Politiker in den Innenministerien, die für das Wegsehen und Schweigen über Jahre verantwortlich sind. Die Vernichtung von Indizien, Daten, Fakten, Akten und Beweisen sowie die chronische Abwehrhaltung aller verantwortlichen Stellen sind mehr als verdächtig. Wenn wir schon bei Verschwörungstheorien angelangt sind, dann könnte man hier die Mär der politisch motivierten Verunsicherung in Deutschland durch den aktuellen NSA-Skandal noch ergänzen.

Ich bin gespannt auf die Urteilsverkündung in Ankara, ebenso spannend bleibt das Verfahren zur NSU-Mordserie, wobei die politische Liga sich immer noch in Schweigen hüllt, kaum Konsequenzen und Maßnahmen ergriffen wurden, die komplexen Verstrickungen und Schwachstellen im System zu analysieren und zu beheben und wo die deutschen Medien sich teilweise öffentlich dafür entschuldigten, nichts recherchiert zu haben.